Stand: 10/2019

1. Allgemeines

1.1 Die Stadtwerke Zittau GmbH, Friedensstr. 17, 02763 Zittau (im Folgenden auch „SWZ“ genannt) betreibt unter der Internetadresse www.stadtwerke-zittau.de einen Onlineservice (nachfolgend auch „Onlineservice“ genannt), über welchen dem Nutzer des Onlineservice eine Vielzahl von Informationen und Funktionen rund um die Leistungen der SWZ zur Verfügung gestellt werden.

1.2 Die Nutzung des Onlineservice bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der SWZ und dem Nutzer im Rahmen des Angebotes Onlineservice.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Nutzer ist die Person, die Leistungen des Onlineservice in Anspruch nimmt.

2.2 Registrierung ist die erstmalige Anmeldung und Zulassung zur dauerhaften Nutzung des Onlineservice.

2.3 Account ist das persönliche Benutzerkonto des Nutzers, zu welchem er durch Eingabe von Benutzername und Passwort Zugang erhält.

2.4 Onlineprodukt ist ein Produkt der SWZ, bei dem die Bestellung, Änderungen der Vertragsdaten des Kunden, Rechnungslegung sowie weitere Geschäftspost ausschließlich auf elektronischem Weg erfolgen.

3. Registrierung

3.1 Für die Inanspruchnahme des Onlineservice ist eine dauerhafte Registrierung des Nutzers zum Onlineservice erforderlich. Diese erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten durch den Nutzer im von der SWZ bereitgestellten Online-Formular. Im Rahmen dieses Registrierungsvorganges legt der Nutzer entsprechend den Anweisungen der Benutzerführung einen selbstgewählten Benutzernamen sowie ein persönliches Passwort fest.

3.2 Nach Übermittlung des ausgefüllten Registrierungsformulares an die SWZ erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit der Aufforderung, seine Registrierung über einen in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslink zu bestätigen. Erst wenn der Nutzer diesen Aktivierungslink angeklickt hat und dem Nutzer auf der über den Link aufgerufenen Internetseite der Erfolg seiner Bestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Registrierung des Nutzers abgeschlossen. Der Aktivierungslink ist ab Versand der E-Mail 14 Tage gültig. Nach Ablauf der Gültigkeit muss der Nutzer die Registrierung erneut vornehmen.

3.3 Mit Aufruf des Aktivierungslinks gibt der Nutzer damit ein verbindliches Angebot zur Nutzung der Internetseiten des Onlineservice (des Accounts) ab. Der Nutzer ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tagdes Angebotes folgenden Werktages gebunden. Die Annahme des Angebotes durch die SWZ erfolgt durch Freischaltung des Onlineservice. Nach erfolgter Freischaltung wird der Nutzer ausschließlich über den selbstgewählten Benutzernamen sowie das persönliche Passwort legitimiert und ist zur Geschäftsabwicklungim Rahmen des von der SWZ angebotenen Onlineservice berechtigt.

3.4 Die Registrierung setzt voraus, dass wenigstens ein Vertrag zwischen dem Nutzer undder SWZ über die von ihm gewählten Leistungen bereits besteht oder der Nutzer den Abschluss eines Vertrages anstrebt.

3.5 Die SWZ ist berechtigt, die Registrierung auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Leistungen des Onlineservice

4.1 Die SWZ stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Onlineservice bereit.

4.2 Die SWZ stellt dem Nutzer einen Account zur Verfügung.

4.3 Die Datenkommunikation des Nutzers mit dem Onlineservice erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser des Nutzers. Der für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderliche Internet-Zugang sowie die jeweiligen Online-Verbindungen obliegen dem Nutzer und sind nicht Gegenstand dieser Bedingungen.

4.4 Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten des Onlineservice beschrieben. Die SWZ ist berechtigt, jederzeit selbstständig Updates und Erweiterungen des Onlineservice sowie Wartungsarbeiten durchzuführen, wenn dies für den Nutzer zumutbar ist.

4.5 Die SWZ ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

4.6 Der Onlineservice ist ein freiwilliger Zusatzservice der SWZ und für den Nutzer kostenfrei. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch gegenüber der SWZ auf Aufrechterhaltung des Angebotes oder eine bestimmte technische Verfügbarkeit. Die SWZ behält sich vor, das kostenfreie Angebot ohne Vorankündigung jederzeit einzustellen.

5. Vertragsabschlüsse über den Onlineservice

5.1 Soweit der Onlineservice dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet ein neues Vertragsverhältnis zu begründen (z. B. im Rahmen eines Wechsels des Produktes oder bei erstmaligem Abschluss eines Vertrages), richtet sich der Inhalt des geschlossenen Vertrages nach den für das gewählte Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen.

5.2 Bestellt der Nutzer über den Onlineservice ein Produkt, wählt er zunächst ein Produkt aus und füllt im Anschluss das mehrstufige Online-Formular aus. Daraufhin prüft er auf der Zusammenfassungsseite die Richtigkeit seiner Angaben und gibt durch die Bestätigung der Bestellung mit dem Button „Zahlungspflichtigbestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit allen notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zum Produkt und der Aufforderung, seine Bestellung über einen in der E-Mail enthaltenen Aktivierungslink zu bestätigen. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Auftrages des Nutzers dar. Die Annahme des Auftrages erfolgt nach Prüfung der Bestellung durch die SWZ ausschließlich durch Vertragsbestätigung. Erst wenn dem Nutzer die Vertragsbestätigung zugegangen ist, ist ein wirksamer Vertragüber das ausgewählte Produkt zustande gekommen. Für Strom und Erdgas bleiben die Regelungen des § 2Abs. 2 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) bzw. des § 2 Abs. 2 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) unberührt.

5.3 Der Nutzer kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Nutzer, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Die Angaben werden von der SWZ gespeichert, dem Nutzer mit der Bestätigungs-E-Mail zugesendet und können dem Nutzer im Falle des Verlustes auf Anforderung des Nutzers in Textform in Abschrift übersendet werden.

6. Service Onlinerechnung

6.1 Soweit der Nutzer sich zum Service Onlinerechnung anmeldet, erhält er über den Onlineservice die Möglichkeit, Rechnungen der SWZ online einzusehen sowie herunterzuladen und auszudrucken.

6.2 Mit Anmeldung zum Service Onlinerechnung verzichtet der Nutzer auf die Zusendung der Rechnung per Post. Die Ausfertigung und Zusendung von Rechnungen per Post aufgesonderte Anforderung des Nutzers bleibt möglich. Die SWZ kann Rechnungen und sonstige Mitteilungen dazu auch postalisch zusenden.

6.3 Der zum Service Onlinerechnung angemeldete Nutzer erhält, sobald für ihn eine neue Rechnung für die von ihm gewählten Leistungen vorliegt, eine Mitteilung per E-Mail an die in seinen Kundendaten angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Anschließend kann der Nutzer jederzeit im geschlossenen Bereich des Onlineservice der SWZ seine Onlinerechnung einsehen sowie über eine SSL-Verbindung als pdf-Datei herunterladen.

6.4 Stellt die Onlinerechnung die einzige Möglichkeit des Nutzers dar vom Rechnungsinhalt Kenntnis zu erlangen (insbesondere weil der Nutzer sich gegen den Versand von Papierrechnungen entschieden hat), so geht die im Onlineservice bereitgestellte Rechnung dem Nutzer spätestens am dritten Tag nach Eingangder E-Mail mit der Benachrichtigung über die Bereitstellung der Onlinerechnung zu.

6.5 Die Zurverfügungstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur wird von der SWZ nicht geschuldet. Ist der Nutzer Gewerbetreibender oder sonstiger Selbstständiger und will er mit der Rechnung am Vorsteuerabzug teilnehmen, muss er durch die Wahl eines geeigneten innerbetrieblichen Kontrollverfahrens selbst dafür Sorge tragen, dass die Echtheit der Herkunft einer Rechnung und die Unversehrtheit ihres Inhaltes bis zum Ende der Dauer der Aufbewahrung der Rechnung gewährleistet sind.

6.6 Die Rechnung für einen bestehenden Liefervertrag wird 36 Monate zum Abruf und Download bereitgehalten. Die Onlinerechnung umfasst alle Positionen und Hinweise, die auch in der Papierrechnung der SWZ enthalten sind.

6.7 Der Nutzer kann den Service Onlinerechnung jederzeit im Onlineservice abbestellen. Der Versand zukünftiger Rechnungen erfolgt dann auf dem Postweg. Für Onlineprodukte ist diese Umstellung nicht möglich. Nutzer mit einem Onlineprodukt können den Service Onlinerechnung nur nach vorherigem Produktwechsel abbestellen.

7. Pflichten des Nutzers

7.1 Alle Nutzer treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufes des Onlineservice Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind nachfolgend aufgeführt.

7.2 Der Nutzer hat

7.2.1 bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

7.2.2 es zu unterlassen, ohne Zustimmung der SWZ mehr als einen Account einzurichten,

7.2.3 bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglichin der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,

7.2.4 sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwortkeinem Dritten zugänglichgemacht wird,

7.2.5 jede Nutzungder Leistungen des Onlineservice unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,

7.2.6 die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur aufdem eigenen – nur dem Nutzer zugänglichen Endgerät (z. B. PC, Smartphone) – zuzulassen,

7.2.7 der SWZ unverzüglich unter service@stadtwerke-zitau.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passwortes bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen und unverzüglich entsprechendder Anleitung in der Benutzerführung das Passwort zu ändern.

7.3 Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste des Onlineservice nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließtfolgende Pflichten ein:

7.3.1 Der Nutzer stellt sicher, dass durch von ihm in das Netzwerk/Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird.

7.3.2 Der Nutzer unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

7.3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.

7.3.4 Der Nutzer beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicher.heit.

7.4 Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Ziff. 7.2 und/oder 7.3 istdie SWZ berechtigt, nach ihrer Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot Onlineservice auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn die SWZ von Dritten daraufhingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Ziff. 7.3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

7.5 Der Nutzer hat der SWZ den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt die SWZ von allen Nachteilen frei, welche der SWZ aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

8. Beendigungdes Onlineservice

8.1 Der Nutzer kann sich jederzeit dauerhaft vom Onlineservice über die Funktion „Deregistrieren“ abmelden. Nutzer mit mindestens einem Onlineprodukt können die Funktion „Deregistrieren“ nicht aufrufen.

8.2 Die Beendigungdes letzten zwischen den Parteien bestehenden Vertrages führt ebenfalls zur Löschung des Accounts. Der Zugang zum Onlineservice endet jedoch in der Regel erst zwei Monate später, damit sich der Nutzer auf die Löschung vorbereiten und namentlich die zur Verfügung gestellten Rechnungen ausdrucken kann.

8.3 Die SWZ kann den Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Einer Löschung durch die SWZ soll eine Ankündigung der SWZ per E-Mail vorausgehen, damit sich der Nutzer auf die Löschung vorbereiten und namentlich die zur Verfügung gestellten Rechnungen ausdrucken kann. Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung besteht jedoch nicht. Insbesondere ist der Nutzer gehalten, von sämtlichen von ihm im Onlineservice gespeicherten oder ihm über den Onlineservice zur Verfügung gestellten Inhalten (z. B. Rechnungen) Ausdrucke anzufertigen und vorzuhalten.

9. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (Nutzungsbedingungen) beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Abschluss des Nutzungsverhältnisses durch unvorhersehbare Änderungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die die SWZ nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Abschluss des Nutzungsverhältnisses eine in diesen Nutzungsbedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Nutzungsverhältnisses entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist die SWZ verpflichtet, die Nutzungsbedingungen insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstellung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Lücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Nutzungsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn die SWZ dem Nutzer die Anpassung spätestes sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen hat der Nutzer das Recht, das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer von der SWZ in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

10. Datenverarbeitung und -nutzung

10.1 Für den Zugang zum Onlineservice der SWZ muss der Nutzer sich online registrieren. Der Nutzer wird zunächst anhand seines Vertragskontos und seiner Zählernummer identifiziert. Sein Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein und aus mindestens einem Großbuchstaben, einem Kleinbuchstaben sowie einer Zahlbestehen. Folgende Sonderzeichen können verwendet werden: ! $ & # @ € ?  _ - .  ,

10.2 Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind geheim zu halten.

10.3 Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen, um Missbrauch zu vermeiden. Das bisherige Passwort wird dann ungültig. Weiterhin sollte der Nutzer zur Sicherheit seiner Daten seine Zugangsdaten nicht aufdem PC speichern und nach dem Besuch auf den Seiten des Onlineservice der SWZ den Cache/die temporären Internetdateien seines Browsers löschen.

10.4 Die bei der erstmaligen Registrierung angegebenen Kontaktdaten werden von der SWZ zur Durchführung der Leistungen des Onlineservices gespeichert, genutzt und verarbeitet. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben. Folgende Daten werden gespeichert:

• Anrede
• Vorname und Name
• Anschrift
• Geburtsdatum
• E-Mail-Adresse
• Zählernummer

Die SWZ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers (insbesondere die Angaben des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineservice) zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10.5 Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner zur Person gespeicherten Daten. Der Nutzer kann dies unter service@stadtwerke-zittau.de mitteilen.

10.6 Für die Nutzung der Internetseite www.stadtwerke-zittau.de gilt die diesbezügliche Datenschutzerklärung. Darin findet der Nutzer auch weitere Informationen zur Speicherung und Nutzung von Daten und zum Einsatz von Cookies.

10.7 Da der Nutzer bei der Nutzung der Dienste des Onlineservices der SWZ seine persönlichen Zugangsdaten zur Legitimation angibt, sollten diese Dienste nur unter dem Zugang www.stadtwerke-zittau.de genutzt werden, da ansonsten die Möglichkeit besteht, dass seine Daten Unbefugten zugänglich werden, wenn keine direkte Verbindung zur Internetseite der SWZ besteht. Sollten trotzdem andere Zugangswege genutzt werden, z. B. durch das Nutzen von Links oder über andere Dienstanbieter, so geschieht dies auf eigenes Risiko des Nutzers. Dieses Risiko kann der Nutzer minimieren, indem er sich vor der Eingabe von Daten das Sicherheitszertifikat des Servers nachden Vorgaben des von ihm benutzten Browsers anzeigen lässt, um sicherzustellen, dass eine direkte Verbindung zu www.stadtwerke-zittau.de besteht.

11. Haftung

11.1 Die SWZ leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen infolge der Nutzung des Onlineservice, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechts-geschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

11.1.1 Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus Garantie ist unbeschränkt.

11.1.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet die SWZ jedoch in Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

11.1.3 Befindet sich die SWZ mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die SWZ wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

11.2 Der SWZ bleibtder Einwand des Mitverschuldens offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

11.3 Soweit die Haftung der SWZ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auc für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SWZ.

11.4 Die Einschränkungen dieser Ziff. 11 (Haftung) gelten nicht für die Haftung der SWZ für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz).

11.5 Die Haftung der SWZ im Rahmen von Verträgen bestimmt sich ausschließlich nach den für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen unabhängig davon, auf welchem Weg der Vertrag geschlossen wurde.

12. Schutzrechte

12.1 Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit den Leistungen des Onlineservice Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder urheberrechtliche Nutzungsrechte, Namens-und/oder Markenrechte bzw. sonstige Schutzrechte zustehen, ist die SWZ für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Onlineservice entsprechen.

12.2 Die Inhalte des Onlineservice unterliegen je nachEinzelfall urheberrechtlichem, namensrechtlichem und/oder markenrechtlichem Schutz. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten oder zu verbreiten.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort undGerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Zittau. Für Klagen seitens der SWZ gegenüber dem Nutzer gilt zudem jeder weitere inländische Gerichtsstand des Nutzers.

14. Informationen zu Streitbeilegungsverfahren

14.1 Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

14.2 Die SWZ nimmt bei Trinkwasser an keinem freiwilligen Verbraucherstreitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.